Uighurs in Guantanamo – Will Nine Go to Munich?

Häftlinge im US-Lager Guantánamo auf Kuba: Soll Deutschland neun freigelassene chinesische Uiguren von dort aufnehmen?

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Die Namen von neun Uiguren stehen auf der Liste, die Barack Obamas Sondergesandter Daniel Fried unlängst der deutschen Regierung überreicht hat. Sie sitzen derzeit wie etwa 250 andere Häftlinge im US-Ge fangenenlager Guantánamo auf Kuba. Deutschland, so die Bitte der Regierung Obama, möge die Uiguren aufnehmen, um die Schließung des Lagers zu erleichtern. Nach Einschätzung eines US-Gerichts stellen die neun keine Gefahr dar. In ihrer Heimat in China drohen ihnen neuerlich Haft und Folter. Soll Deutschland den Männern Asyl gewähren? Darüber ist in der Großen Koalition in Berlin heftiger Streit entbrannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist für ei ne Aufnahme, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch einige SPD-Innenpolitiker widersprechen.

Aber selbstverständlich! Vernunft und Menschlichkeit gebieten es, der Bitte der Vereinigten Staaten nachzukommen. Barack Obama war keine 48 Stunden im Amt, da hatte er schon verfügt, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Ihm gebührt dafür höchste Anerkennung – und jede Hilfe.

Schließlich haben die Europäer George W. Bush jahrelang gedrängt, dem institutionalisierten Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Angela Merkel hat es so gesagt: »Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.« Nun, endlich, soll das schändliche Kapitel abgeschlossen werden.

Unsere Antwort auf die Anfrage der Amerikaner kann deshalb nur lauten: Wessen Unschuld erwiesen ist; wer Amerika nach überstandener Folter verständlicherweise nicht zu seiner neuen Heimat machen möchte; wer aber auch nicht nach Hause zurückkehren kann, weil ihm dort neuerliche Verfolgung droht, der sollte bei uns Aufnahme finden.

Nun aber haben scheinheilige Hüter der Inneren und Äußeren Sicherheit einen Streit entfesselt, als wollten die Amerikaner unsere Sicherheit aus den Angeln heben! Als wollten sie sich trickreich vor Schadensersatzprozessen schützen (die doch von München aus genauso leicht zu führen sind). Als wollten sie den Zorn Pekings, das in den Guantánamo-Uiguren lauter ostturkestanische Terroristen sieht, auf die naiven Deutschen umlenken (die doch nach dem Dalai-Lama-Empfang im Kanzleramt längst wieder gute Geschäfte mit China machen).

US-Vizepräsident Joe Biden hat beteuert: »Die Leute sind wirklich unschuldig. Wir sind bereit, sie nach allen unseren Kräften zu unterstützen, damit sie sich schnell integrieren können.« Natürlich, man kann den Chinesen mehr glauben als Biden. Man kann und man sollte mögliche Verbindungen der Uiguren zur separatistischen Islamischen Bewegung Ostturkestan prüfen.

Nur ist bei all den Rufen nach »mehr Informationen« vor allem eines herauszuhören: Ausreden, Ausreden, Ausreden! Es ist die alte moralische Wurstigkeit, die schon der Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz offenbarte. Irgendwas wird an den Vorwürfen schon dran sein! Im Übrigen: Was geht uns das alles an?

Aber reden wir nicht von Moral, reden wir von politischer Klugheit. Guantánamo ist in der islamischen Welt zum Synonym für die Doppelmoral des Westens geworden. Wohlgemerkt: des Westens, nicht Amerikas allein. Denn europäische Staaten waren beteiligt – weil Flugzeuge der CIA hier zwischenlandeten; weil es Indizien dafür gibt, dass auch in Europa Gefängniszellen zu Folterstätten wurden; weil Verdächtige nach Syrien, Pakistan oder Ägypten überstellt wurden, wohl wissend, was ihnen dort bevorstand.

Nun kommt Barack Obama, sucht das Gespräch mit den Muslimen, will die Ignoranz, den Hass der Bush-Jahre überwinden. Und beginnt dieses Gespräch mit der einzig richtigen Geste: Guantánamo zu schließen. Und wir wollen ihm dabei nicht helfen? Wenn wir den Respekt der Welt – und den Respekt vor uns selbst – verspielen möchten, wäre dies der richtige Weg.